Kantonale Abstimmung vom 27. November 2011:
Ja zu Familien-Ergänzungsleistungen und Energie-Initiative

In der kommenden kantonalen Volksabstimmungen sind zwei Themen für Schwyzer ArbeitnehmerInnen von besonderer Wichtigkeit: Die Initiative „Schwyzer Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien“ fordert die Unterstützung von wirtschaftlich schwachen Familien im Kanton Schwyz. Mit -bereits bei der AHV/IV bewährten- Ergänzungsleistungen wird jenen rund 1500 Familien im Kanton Schwyz geholfen, welche unter dem Existenzminimum leben. Ergänzungsleistungen sind an ein Erwerberbseinkommen gebunden und werden gezielt und bedarfsorientiert ausgerichtet. Sie unterstützen deshalb die Eigenverantwortung, wie sich in andern Kantonen (SO, TI, VD) gezeigt hat. Diese sozialdemokratische Initiative vereinigte im Jahr 2009 in kurzer Zeit über 3000 Unterschriften: Wer vermeiden will, dass im sogenannt reichen Kanton Schwyz weiterhin Familien zu Sozialfällen werden, stimmt ja zu Ergänzungsleistung für Familien.

Es geht auch um Arbeitsplätze!

Die Initiative „Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder“ verfolgt in erster Linie umweltpolitische Anliegen, indem Kanton, Bezirke und Gemeinden den Bau von Sonnenkollektoranlagen und den Einsatz von Holzheizungen fördern sollen. Der Gewerkschaftsbund weist aber darauf hin, dass eine Annahme neue Arbeitsplätze und Lehrstellen im lokalen Gewerbe (Waldwirtschaft, Ofenbauer, Dachdecker, Zimmerleute, Sanitär) schafft und damit die regionale Wirtschaft stärkt. (15.11.2011)


Ständerats-Nachwahlen: Für die CVP-Mitte mit Bruno Frick (bisher)

Die Schwyzer Ständerats-Nachwahlen sind für den kantonalen Gewerkschaftsbund insofern ein Spezialfall, als keiner der drei Kandidierenden mit Wahlchancen (Ständerat Bruno Frick, CVP, bisher; Vincenzo Pedrazzini, FDP, Peter Föhn, SVP) Gewerkschaftsmitglied ist und somit eine direkte Unterstützung nicht in Frage kommt. Es kann aber den Schwyzer GewerkschafterInnen trotzdem nicht gleichgültig sein, wie der einflussreiche Ständerat künftig zusammengesetzt ist. Und da gilt es doch zu bemerken, dass sowohl SVP wie FDP in den letzten Jahren bei zentralen Fragen gegen die Interessen der Schwyzer ArbeitnehmerInnen entschieden haben: Beide Parteien haben ihre Spar- und Steuersenkungspolitik im Dienste von Höchstverdienern verabsolutiert. Beide Parteien haben mit diversen Schachzügen verhindert, dass Thomas Minders Abzocker-Initiative vor den Wahlen zur Abstimmung gekommen ist. Die Folge: Hohe Einkommen sind in den letzten Jahren gestiegen, normale Arbeitseinkommen stagnieren, wie der vielbeachtete Verteilungsbericht des nationalen Gewerkschaftsbundes zeigt. Bei den grossen Sozialwerken (AHV, zweite Säule, IV, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, kantonal bei der Spital-Politik, siehe Einsiedeln) bauen SVP und FDP einfach ständig ab, anstatt zukunftsfähige, flexible Finanzierungs-Modelle zu entwerfen. Wenn überhaupt, ist die CVP als Mittepartei am ehesten ansprechbar auf Ausgleich und soziale Gerechtigkeit. Sie hat auch das Arbeitsplatz-Potential von erneuerbaren Energien erkannt. Fazit aus gewerkschaftlicher Sicht: Bei den Ständerats-Nachwahlen vom 27. November heisst Bruno Frick wählen ein Stück CVP wählen. Und das ist für ArbeinehmerInnen alleweil empfehlenswerter als die Wahl von Parteien und Kandidaten, welche unter ihrem Slogan "Freiheit" die Demontage des ausgleichenden Staates verstehen. (8.11.2011)